Neustart der Gesundheitspolitik
Mit statt gegen die gemeinsame Selbstverwaltung
Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagsneuwahlen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei ihrer Vertreterversammlung (VV) im Dezember 2024 in Berlin einen gesundheitspolitischen Neustart gefordert. Wichtige Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung müssten endlich evidenzbasiert statt ideologisch angegangen werden. Es brauche wieder mehr politische Verlässlichkeit.
„Was wir mit einer neuen Bundesregierung brauchen, ist ein kompletter Neustart der Gesundheitsgesetzgebung“, forderte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen mit Blick auf die Bilanz der gescheiterten Ampel-Regierung. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach warf er „nichts weniger als einen Wortbruch“ vor, dass eines der wenigen sinnvollen Vorhaben der Ampel in der Gesundheitspolitik, nämlich die Entbudgetierung der Hausärzte, wohl nicht mehr komme. Gassen: „Die Entbudgetierung der Kinderärzte zeigt, wie einfach dieser Schritt gewesen wäre, wenn er wirklich gewollt gewesen wäre.“
Der KBV-Chef betonte, es sei sträflich und unklug, die Kompetenz und den Sachverstand der Selbstverwaltung zu ignorieren oder gar als Lobbyismus zu desavouieren. Gassen rief dazu auf, einen gemeinsamen „Pakt für die Selbstverwaltung“ aus Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV), Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und KBV zu schließen. „Denn wir sind es, die die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland organisieren! Wir sind die tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems“, sagte Gassen. Er betonte, auch den GKV-Spitzenverband als Ansprechpartner „nicht ganz vergessen“ zu wollen.
Er kündigte an, dass die KBV in den nächsten Wochen auf die Partner in der Selbstverwaltung aktiv zugehe. „Gemeinsam organisieren und gewährleisten wir die Versorgung – das tut nicht die Politik, sondern das tun die Praxen, Apotheken und Krankenhäuser vor Ort!“, so Gassen. Es bedürfe künftig vor allem einer verlässlichen Gesundheitspolitik, die stabile gesetzliche Leitplanken setze und ansonsten den Akteuren der gemeinsamen Selbstverwaltung die nötige Beinfreiheit lasse, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dinge im Sinne der Subsidiarität selbst zu regeln. Gassen: „Es ist Zeit, dass wir die Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße stellen.“
Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister (v.l.) fordern einen Neustart der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl.
Positionspapier der KBV zur Bundestagswahl 2025
Die KBV hat daher im Hinblick auf die Bundestagswahl Forderungen zum Erhalt des Sozialstaates und einer modernen und zeitgemäßen ambulanten medizinischen Versorgung aufgestellt. Die Amtszeit der abgelaufenen Legislaturperiode der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP habe im Ergebnis von 3 1/2 Jahren einen Stillstand des Gesundheitswesens für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung und damit einen Stillstand für die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedeutet. Bereits zu lange ignoriere die Politik die zunehmenden Probleme in der ambulanten Gesundheitsversorgung bzw. versuche diese teilweise unlösbaren Probleme auf Dritte abzuwälzen. Eine Gesundheitspolitik für eine moderne und zeitgemäße ambulante medizinische Versorgung bedeute auch, dass sich Politik ehrlich um eine Problemlösung bemühen müsse.
